Der 11. September 2001 hat die Welt verändert
Es gibt kaum jemanden, der sich nicht daran erinnern kann, was er oder sie am 11. September 2001 – heute vor 10 Jahren – gemacht hat. Viele wissen es bis auf die Minute genau, weil zu dem Zeitpunkt der Anschläge gerade Nachrichten im Radio oder Fernsehen liefen – in einer Sondersendung. Das Undenkbare war geschehen: Selbstmordattentäter stürzten sich mit zwei entführten Passagiermaschinen in das World Trade Center und mit einer Passagiermaschine in das amerikanische Verteidigungsministerium. Eine vierte Passagiermaschine kann Dank mutigen Eingriffs ihrer Passagiere unter Führung von Todd Beamer in einen unbewohntem Gebiet nahe Shanksville im US-Staat Pennsylvania zum Absturz gebracht werden. Seine letzten zu hörenden Worte im Telefonat mit seiner Frau sind die, die er an die anderen entschlossenen Passagiere richtet: „Are you ready? Okay. Let’s roll!“ Niemand überlebt. Das eigentliche Angriffsziel dieser Maschine bleibt unbekannt. Die feigen Terroranschläge fordern in wenigen Minuten 2.983 Opfer. Viele Feuerwehrmänner und Polizisten ließen ebenfalls ihr Leben bei den Rettungsversuchen Menschen aus den brennenden Twin Towers herauszuholen.
Pearl Harbour?
Medien bezeichnen heute den Terrorangriff auf die USA am 11. September 2001 als ein „zweites Pearl Harbour“ – der Angriff der Kaiserlichen Marineluftstreitkräfte Japans auf den amerikanischen Marinestützpunkt am 7. Dezember 1941 auf Hawaii. Ein solcher Vergleich bezogen auf den Moment des Überraschungsangriffes auf die dort liegende amerikanische Pazifikflotte ohne vorherige Kriegserklärung Japans an die USA mag zwar bildlich einleuchtend sein. Doch damit enden auch schon die Gemeinsamkeiten in dem Vergleich. Die gegen den Aggressor Japan gerichteten amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vom 6. und 9. August 1945 („Little Boy“ und „Fat Man“) erhöhten den politischen Druck auf Japan so stark, das nach Abwurf der zweiten Atombombe umgehend die Kapitulation Japans erfolgte.
Weder waren noch sind die hinter dem Terroranschlag stehenden Personen Osama bin Laden, seine weltweiten Unterstützer bzw. Terrororganisationen, wie beispielsweise Al Qaida und weitere, weniger bekannte Organisationen, kein Staat im Sinne eines Völkerrechtssubjektes, noch ist es die Intention von Terrororganisationen, „harte Ziele“ – im militärischen Sinne – mit Selbstmordanschlägen oder ferngezündeten Sprengsätzen anzugreifen. Anschlagsziele sind bis auf wenige Ausnahmen sogenannte „weiche Ziele“, also Zivilpersonen, zivile Objekte, zivile Flugzeuge, stark frequentierte Orte und Veranstaltungen, wo sich viele Menschen aufhalten. Terrorangriffe auf militärische Einrichtungen oder auf Einrichtungen von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sind eher die Ausnahme.
Terrorismus versus konventionelle Kriegsführung
Bei Terroranschlägen ist anders als bei militärischen Operationen nicht ein Landgewinn, ein Gebietsgewinn, eine Okkupation oder eine Befriedung einer Region oder eines Landes die Absicht, sondern durch Angst und Terror sollen politische oder religiöse Ziele unterschiedlichster Art erreicht werden. Dies unterscheidet Terroranschläge sowie deren Vorbereitung somit ganz erheblich von konventioneller Kriegsführung. Da zudem mit relativ geringem materiellem und finanziellen Aufwand Terroranschläge vorbereitet wurden und immer noch werden, macht es diese – im Vergleich zu militärischen Operationen – schwierig zu erkennen, um entsprechend präventiv handeln zu können: Es finden keine erkennbaren Truppenbewegungen statt. Stattdessen müssen aus einer nicht mehr überschaubaren, weltweiten Informationsmenge die wenigen, brauchbaren Informationen herausgefiltert werden, die Hinweise auf die Vorbereitung eines möglichen Anschlägen liefern.
Das Versagen der Behörden und Politik im Vorfeld des 11. September 2001
Experten haben schon vor einigen Jahren analysiert, dass Informationen und deutliche Anzeichen über einen bevorstehenden, großen Anschlag vorhanden waren – unter anderem bei Polizei und Geheimdiensten in Deutschland, in Italien und in den USA. Es ist im Nachhinein mühselig im Detail festzustellen, ob durch überbordende Bürokratie in einzelnen Behörden, durch mangelnde Kooperation zwischen diversen Behörden, aus Profilierungssucht, durch mangelnde Qualifikation der beteiligten Mitarbeiter, durch fehlende politische Entschlussfreudigkeit oder durch eine Kombination von Allem der 11. September 2011 nicht verhindert wurde. Im Laufe der vergangen zehn Jahre hat es daher diverse personelle und organisatorische Veränderungen bei Behörden mit Sicherheitsaufgaben gegeben – im In- und Ausland.
Es mag zudem deutlich verwundern, dass ein solcher Angriff mit einem oder mehreren zivilen Flugzeugen bei politischen Entscheidungsträgern vor zehn Jahren völliges Erstaunen und Überraschung verursacht hat. Die Wahrscheinlichkeit und die damit verbundenen Problematik, dass ein gekapertes oder ein ferngelenktes Flugzeug einen erheblichen Kollateralschaden verursachen könnte, hat schon Jahre vor 9/11 ein bekannter, sogenannter Think Tank – eine „Denkfabrik“ – politisch Verantwortlichen in einer Studie herausgearbeitet. Es ist äußerst befremdlich, dass die in der Studie gewonnenen Einsichten bei der strategischen Sicherheitsplanung und -vorsorge weitestgehend politisch ignoriert wurden.
Von ganz erheblicher Bedeutung für die Anschläge am 11. September 2001 ist der Umstand, dass einer der führenden und vorbereitenden islamistischen Attentäter in Hamburg lebte und dort studiert hat – unauffällig, eigentlich gar nicht da: Mohammed Atta, ein Ägypter mit Saudi-Arabischem Pass. Dass er zudem die US-Greencard besaß und sich in den USA aufhielt, macht die Umstände um den 11. September 2001 um so pikanter. Der amerikanische Druck auf Deutschland nach dem 11. September war in der damaligen rot-grünen Koalition gut spürbar: Es sollte alles unternommen werden, um die Umstände und Hintergründe zu dem Anschlag aufzuklären und zukünftige Anschläge zu verhindern. Unmittelbar nach den Anschlägen wurde erstmalig in der Geschichte seit Gründung der NATO der kollektive Verteidigungsfall im Sinne Artikel 5 des NATO-Vertrages ausgerufen.
9/11 und der Afghanistan-Krieg
Kurz nach den Anschlägen des 11. September wurde die NATO unter Führung der USA in Afghanistan aktiv. Dort befanden sich zum damaligen Zeitpunkt die Hauptausbildungscamps von Osama bin Laden und seiner Al Qaida. Absicht war den Terrorismus an den Wurzeln zu packen und zu bekämpfen. Schnell rein – schnell wieder raus aus Afghanistan, zwei bis drei Jahre maximal. Und zudem eine „Demokratisierung“ in Afghanistan einzuleiten, so zumindest war die politische Planung – in den USA, in Deutschland, bei allen beteiligten Partnerstaaten, gleich ob NATO-Partner oder nicht. Die katastrophale politische Fehleinschätzung sämtlicher Begleitumstände in Afghanistan und auch seiner Nachbarstaaten – insbesondere hinsichtlich der Rollen von Pakistan und Iran – hat den Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) mittlerweile in das zehnte Kriegsjahr geführt. Der Krieg dauert damit schon deutlich länger als der Erste Weltkrieg, der Zweite Weltkrieg und schon so lange wie der Vietnamkrieg.
Auch hier drängt sich die Frage auf: Wie konnte eine eine derartige politische Fehleinschätzung über den Zeitbedarf und den Aufwand zur Bekämpfung des Terrorismus passieren? Hunderte von politischen und militärischen Beratern haben im Laufe der Jahre ihre Beiträge den politisch Verantwortlichen zugeliefert. Alles Fehleinschätzungen? Hat niemand richtig zugehört? Wurden die falschen Mittel, Methoden und Wege gewählt? War mangelnde politische Aufrichtigkeit einer Vielzahl von Akteuren der Grund? Oder waren geostrategische Motive im asiatischen Raum der Beweggrund? Die Wahrheit dürfte wohl irgendwo in der Mitte liegen.
Terroranschläge und kein Ende in Sicht
In den vergangenen Jahrzehnten hat es hunderte von Terroranschlägen weltweit gegeben. Die Zahl der verwundeten und zivilen Opfer liegt über zehntausend. Die Anzahl der weltweit versuchten Terroranschläge geht in die Tausende. Viele dieser Anschlagsversuche fließen gar nicht mehr in die öffentlichen Wahrnehmung ein. Die internationale Zusammenarbeit zwischen Behörden, Institutionen und Firmen mit Sicherheitsaufgaben hat sich deutlich verbessert. Viele geplante Anschläge wurden vereitelt, weil diese rechtzeitig erkannt und dahinter stehende Personen verhaftet wurden – auch in Deutschland. Wenn nicht ein intensiver Informationsaustausch mit anderen Staaten stattgefunden hätte, hätte es schon längst wieder Anschläge gegeben – nicht nur Anschlagsversuche. Insbesondere wertvolle Informationsflüsse aus den USA nach Deutschland und die frühzeitige Unterrichtung von deutschen Institutionen mit Sicherheitsaufgaben haben Anschläge verhindert. Die deutschen Medien berichteten allerdings nur gelegentlich darüber: Ohne Unterstützung von amerikanischer Seite wären einige terroristische Anschläge in Deutschland erfolgreich gewesen. Es gibt bedauerlicherweise politische Interessenlager in Deutschland, die sehr gerne versuchen dies zu verdrängen.
Ein Ende des Terrorismus ist dennoch nicht auf absehbare Zeit in Sicht – gleich welche Motivation hinter den jeweiligen Akteuren stehen mag. Zumindest ist nicht mit den bisherigen Methoden und politischer Unentschlossenheit – manche nennen es auch „höfliche politische Zurückhaltung“ – dem Terrorismus beizukommen. Als besonders kritisch sind die Strömungen des radikal-islamischen Salafismus zu betrachten – gerade auch in Deutschland. Über 100 Personen gelten in Sicherheitskreisen als besonders potentielle Attentäter für terroristische Anschläge. Über 1000 Personen wurden in Deutschland identifiziert, die als mögliche islamistische Terroristen gelten können. Aus diesem Umfeld haben Viele eine Ausbildung in Terrorcamps im Mittleren und Nahen Osten erhalten und sind dann nach Europa und auch nach Deutschland gekommen. Die Ausbildung umfasst unter anderem Waffengebrauch sowie den Gebrauch und die Herstellung von Explosivstoffen, Auswahl von geeigneten, medienwirksamen Zielen, Verhalten in der Öffentlichkeit, Finanzierung von Terroranschlägen und weitere Aspekte, um einen Terroranschlag vorzubereiten und umzusetzen.
Die Vorgehensweise der Terroristen zur Vorbereitung von Anschlägen wird zum Teil immer umsichtiger, immer clandestiner. In 2010 bewerteten Experten ein ungewöhnliches, fremdsprachiges Dokument mit diversen chemischen Begriffen, welches auf sehr unkonventionelle Methoden zur Herstellung von Explosivstoffen rückschließen ließ. Eine Überwachung durch zuständige Institutionen wäre nach heutiger Rechtslage in einem offenem Europa nahezu völlig unmöglich. Die Analyse des besagten Dokumentes erbrachte, dass Terroristen allein aus Kostengründen andere, bekannte Beschaffungswege für chemische Substanzen oder Explosivstoffe einschlagen würden. Diese Bewertung hat sich in den vergangenen Monaten bewahrheitet: Es wurden bei geplanten Anschlägen übliche Beschaffungswege gewählt, wie einigen Medienberichten zu entnehmen war.
Falls allerdings weder Kosten noch Zeit eine Rolle spielen, ein „sleeper“ oder ein „lonely wolfe“ oder eine terroristische Kleinstgruppierung sich über 12 Monate oder länger Zeit nehmen kann für die Beschaffung, dann existiert in der Tat ein sehr großes Problem, für welches es heute aus rechtlicher und praktikabler Sicht in einem offenem Europa noch keine Präventionsmöglichkeit gibt. Der damit verbundene, erforderliche Informationsaustausch zwischen den europäischen und auch außereuropäischen Staaten würde zudem einen Umfang annehmen, wo die Frage gestellt werden muss: Wer soll das präventive Handeln alles bezahlen? Am Ende bleibt nur der Steuerzahler – egal in welchem Land betroffen und ansässig.
Auch durch die Verschärfung diverser Gesetze zur Geldwäsche oder zur Identifizierung von potentiellen Terroristen auf internationalen Flügen wurde der Terrorismus nicht vollständig unterbunden. Dafür ist das Gesamtumfeld viel zu komplex. Eine Art zentrale Steuerung von einzelnen Personen oder Gruppierungen ist zudem nicht unbedingt erkennbar, auch wenn sich einzelne Personen oder Gruppierungen – zu Recht oder zu Unrecht – beispielsweise auf Al Qaida berufen oder zumindest sich mit dem Namen schmücken. Damit unterscheidet sich die heutige Vorgehensweise von Terroristen deutlich von Organisationen, die üblicherweise militärisch oder wie andere Sicherheitsorgane aufgestellt sind und von einer zentralen Kommandostruktur geführt werden.
Work smart – not hard
Der Ausspruch „Work smart – not hard“ ist eher im Business-Umfeld vorzufinden. Was wäre, wenn man gleiches Denken und Handeln konsequent auch bei der Terrorismus-Bekämpfung anwenden würde? Zunächst sollen jedoch ein paar Fragen aufgeworfen werden: Erste Frage: Was kostet die Vorbereitung eines Terroranschlags? 1.000,- Euro? 10.000,- Euro ? 100.000,- Euro? Mehr? Die Kosten für die Planung und Umsetzung eines Terroranschlags liegen überwiegend im Bereich zwischen 10.000,- und 100.000,- Euro oder dem entsprechendem Währungsequivalent. Oder sogar noch niedriger. Was kosten demgegenüber die präventiven Maßnahmen zur Terrorabwehr? Abhängig von Staat zu Staat, dessen Größe sowie dessen jeweiliger Intensität bei der Terrorabwehr liegen die Kosten für die Terrorabwehr grob geschätzt zwischen circa 100 Millionen und circa 8 Milliarden Euro – jährlich.
Ein leicht nachvollziehbares Rechenbeispiel soll dies verdeutlichen: Angenommen in einem beliebigen Staat befassen sich mittelbar oder unmittelbar lediglich 2.000 Personen mit Terrorismusbekämpfung. Bei einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 45.000 Euro betragen allein die Personalkosten 90 Millionen Euro pro Jahr – aufgerundet also 100 Millionen jährlich. Wenn man als jährliches Maximum bei der Terrorismusbekämpfung beispielsweise den Haushalt einiger amerikanischer Sicherheitsbehörden betrachtet, stellt man schnell fest, dass wir uns – je nach Betrachtung – in einem Bereich zwischen 40 und 60 Milliarden US-Dollar jährlich bewegen. Unterstellt, dass lediglich 25% dieses einen Haushaltes für die Terrorismusbekämpfung verwendet werden und der restliche Haushalt – also 75% – für andere Zwecke eingesetzt wird, kommt man bei einer Untergrenze von 40 Milliarden US-Dollar auf 10 Milliarden US-Dollar jährlich, also rund 8 Milliarden Euro. Die Kosten für den Einsatz von Militär in Einsatzländern wie Afghanistan oder am Horn von Afrika sind dabei nicht einmal berücksichtigt. Auch nicht die Kosten, die der freien Wirtschaft entstehen durch gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen bei der Terrorismusbekämpfung.
Aus den vorstehenden Zahlen wird schnell deutlich, dass das Verhältnis von Kosten zur Planung und Umsetzung eines Terroranschlags zu den Kosten der Terrorabwehr im günstigsten Fall bei einem Proportion irgendwo bei 100.000 zu 100.000.000 und im ungünstigsten Fall bei schlechter als 10.000 zu 8.000.000.000 liegen. Die Proportion ist somit circa 1 : 1.000 in der Untergrenze, und in der Obergrenze bei circa 1 : 800.000. Diese Erkenntnis ist aus einer Sicherheitsperspektive sehr unbefriedigend – allerdings äußerst befriedigend für Personen und Gruppierungen, die terroristische Anschläge planen. Falls man terroristische Anschläge als eine Art „special warfare“ betrachten möchte, so ist diese obige Betrachtung der Verhältnisse aus militärischer Sicht der Verteidiger – also der Staaten oder Organisation, die angegriffen werden – schlichtweg katastrophal. Oder anders ausgedrückt: Mit den bisherigen Methoden und Maßnahmen definitiv so nicht zu gewinnen – weder zivil noch militärisch.
Was bedeutet dies? Die Antworten darauf sind einfach und ernüchternd: Entweder wir machen so weiter wie bisher bei der Terrorismusbekämpfung mit einem Kostenaufwand, der nur schwer überschaubar ist und nach außen – gegenüber dem Steuerzahler – kaum noch vertreten werden kann. Aufwand und Ergebnis sind unverhältnismäßig. Oder – und damit sind wir beim „smart, not hard“ – wir verändern einige Vorgehensweisen bei der Terrorismusbekämpfung, damit verbunden auch einige Gesetze sowie das Verhalten von Staaten und Organisationen, die mittelbar oder unmittelbar den Terrorismus unterstützen oder sogar fördern. Dies bedingt allerdings ein ganzes Maßnahmenbündel.
Bei einem solchen Maßnahmenbündel geht es nicht darum einen politischen Beliebtheitswettbewerb bei seiner jeweiligen Wählergruppe zu gewinnen, sondern smart und hocheffizient Ergebnisse zu erzielen, die eine eindeutige Botschaft in sich tragen: „Wer in der Absicht in unser Land kommt terroristische Anschläge zu planen oder solche Planungen in irgendeiner Form zu unterstützen oder durch sein Handeln deutlich macht, dass er oder sie dem Terrorismus zugeneigt ist, soll sich nicht mehr des geringsten Handlungsfreiraumes sicher sein.“
Zu den erforderlichen gesetzlichen Änderungen bzw. Erweiterungen gehören somit unter anderem:
(1) Sehr zeitnahes Einfrieren des weltweiten Vermögens – auch von Unterstützern, Spendensammlern und ähnlichen Aktivitäten. Dies gilt insbesondere auch für Unternehmen.
(2) Entgegen bisher in Deutschland geübter, rechtlicher Praxis die öffentlich unbeschränkt einsehbare Nennung von Personen, Organisationen, Verbänden und Firmen, die mittelbar oder unmittelbar Terrorismus unterstützen oder durch Finanztransaktionen fördern auf einer Internetplatform. Ein Täterschutz ist völlig unzeitgemäß und zeugt von wenig Rückgrat einiger politischer Bedenkenträger.
(3) Deutliche Verbesserung der Rasterfahndung.
(4) Mindeststrafe für terroristische Aktivitäten einschließlich Planungen je Einzelfall 15 Jahre.
(5) Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft, gleich wie diese erlangt wurde. Abschiebung aus Deutschland nachdem die Strafe abgebüßt wurde, soweit es sich um Immigranten handelt.
(6) Geltendmachung von Kosten und Aufwendungen gegenüber Staaten, die Terroristen unterstützen, fördern oder als terroristisches Rückzugsgebiet fungieren. Dies umfasst auch das Einfrieren von Vermögen des jeweiligen Staates.
(7) Ausloben von Prämien durch die Bundesrepublik Deutschland, die zur Aufklärung vor terroristischen Aktivitäten einschließlich von Vorbereitungen dienen.
(8) Deutliche Verbesserung der Vorratsdatenspeicherung, damit auch „Sleeper“, die sich jahrelang ruhig und unauffällig verhalten haben, mit ihrem gesamten Hintergrund Ermittlungen unterzogen werden können.
Die vergangenen Jahre und insbesondere auch die letzten Monate haben gezeigt, dass solche oder ähnliche Vorstösse bei diversen politischen Entscheidungsträgern in Deutschland auf erheblichen Widerstand gestoßen sind. Bisher konnte von niemandem glaubwürdig entkräftet werden, dass ein solcher, oftmals populistisch und medienwirksam ausgetragener Widerstand einzig und allein parteipolitischen Eigeninteressen Einzelner galt, um bei den Wählern prozentual zu punkten. Die Anzahl der Harddliner in Deutschland, die eine Verschärfung entsprechender Gesetze bei der Terrorismusbekämpfung befürworten, ist klein – allerdings hartnäckig. Dies gilt auch für die Vorratsdatenspeicherung.
Eine Frage muss daher zwangsläufig gestellt werden: Ist jemand, der sich politisch dagegen stellt, dass alles unternommen wird, den Terrorismus vollumfänglich zu bekämpfen, nicht auch ein Sicherheitsrisiko? Falls die Frage mit ja beantwortet werden sollte, stellt sich die nächste Frage: Politiker, die ein Sicherheitsrisiko für den eigenen Staat darstellen – sind diese überhaupt für ein öffentliches Amt geeignet? Es gibt nur eine Antwort darauf. Und diese lautet: Nein. Wer Terrorismus in einem politischen Amt nicht konsequent bekämpft ist concludent ein indirekter Unterstützer des Terrorismus. Und damit in einem öffentlichen Amt untragbar.
Der 11. September 2001 hat die Welt verändert – ohne Zweifel. Zehn Jahren nach dem feigen Terroranschlag liegt es an uns, deutlich smarter den Terrorismus zu bekämpfen, auch wenn es die 2.983 Opfer, die heute am Ground Zero Memorial in New York in einer feierlichen Zeremonie unter Teilnahme von Barack Obama, George W. Bush und ihren Ehefrauen, namentlich vorgelesen wurden, nicht wieder lebendig macht.
© Ralf R. Zielonka
Bonn, 11. September 2011
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