NSA-Affäre – Teil 2

Bedingt abwehrbereit und immer noch überrascht?

Ach, was waren das noch für gemütliche Zeiten, als die Sowjetische Militärverbindungsmission (SMM) aus dunklen Limousinen Fotos von militärischen Sandorten sowie von den zugehörigen Soldaten geschossen haben oder vor vielen Jahren die DDR-Spedition DEUTRANS mit diversem Gerät unter der Fahrzeugplane Standorte des Verteidigungsministeriums sowie der Bundeswehr „beglückt“ haben. Oder Transportwege, Brücken und alles, was sonst irgendwie hätte nützlich sein können, vermessen hat. Zufällige „Fahrzeugpanne“ am jeweiligen Standort – natürlich, was denn sonst. Die Fronten waren damals relativ klar: Ost gegen West. Heutzutage ist es deutlich  schwieriger geworden.

Es ist nunmehr etwas sechs Monate her, seit dem ersten Blog-Beitrag zu dem komplexen Thema „NSA-Affäre“ – die immer noch keine, sondern eine Abwehraffäre ist. Es hat sich in der Zwischenzeit viel getan. Beispielsweise ist Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „not amused“. Und Wolfgang Schäuble (CDU), amtierender Finanzminister und ehemaliger Innenminister, könnte „über so viel Dummheit nur weinen“, wie sogar internationale Medien weltweit berichten. Völlig zu Recht. Ein ehemaliger Generalbundesanwalt hat sich einmal bei einem amerikanischen Gesprächspartner enttäuscht sinngemäß geäußert, „dass nach Wegfall des Kalten Krieges die Spionagefälle drastisch zurückgegangenen seien“. Es ist nicht überliefert, ob sein amerikanischer Gesprächspartner weiter aufmerksam zugehört und zugleich innerlich gegrinst hat.

NSA-Affäre?

Bedingt abwehrbereit – Analyse und Denkpapier.

Als sich Anfang Juni 2013 der IT-Spezialist Edward Snowden als ehemaliger Mitarbeiter der Central Intelligence Agency (CIA), der National Security Agency (NSA), der Defense Intelligence Agency (DIA) und zuletzt bei der Beratungsfirma Booz, Allen, Hamilton nach Hongkong absetzte, dachte ich zunächst: Jetzt haben die Amerikaner vermutlich ein echtes Problem. Ein Spionagefall wie Aldrich Ames oder die Briten mit Kim Philby? Weit gefehlt.

Neben den Amerikanern haben ganz Andere ein Problem, zum Beispiel Deutschland. Oder besser gesagt: Die deutsche Politik hat ein Problem – gleicher welcher Fraktion angehörend oder zugeneigt. Bei genauerer Analyse werden Schritt für Schritt komplexe Sachverhalte deutlich, die erkennen lassen, dass nahezu die gesamte deutsche Spionageabwehr in einigen Bereichen über Jahre weitestgehend versagt hat, gleich auf welcher Ämterebene oder bei welchen Behörden angesiedelt. Oder hat die deutsche Politik über Jahre versagt – auf Bundesebene sowie auf Länderebene? Die Antwort kann nur lauten: Ja, letztendlich hat die Politik versagt. Denn es gilt über alle Parteien unisono und unwidersprochen das sogenannte „Primat der Politik“ – sei es für militärische Einsätze, für Nachrichtendienste bzw. Geheimdienste sowie für den Einsatz von Polizeikräften. Dies bedeutet unmissverständlich: Die Politik gibt die Richtung vor, was zu tun ist. Oder auch nicht.