Die neue Bundeswehr

Ein Radikalumbau steht bevor

Am 18. Mai 2011 stellte Verteidigungsminister Thomas de  Maizière (CDU) in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin vor Führungskräften der Bundeswehr sowie einer Vielzahl von Politikern sein Konzept für die Neuausrichtung der Bundeswehr vor. In den teilweise versteinerten Gesichtern spiegelte sich der Ernst der Lage und der zukünftigen Ausrichtung wieder. Unter den Zuhörern in der ersten Reihe neben dem Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck und die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Elke Hoff – alle drei mit genau so ernsten Blicken. Das, was de Maizière vorstellte und in den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien 2011 (VPR 2011) [Download] verankert ist, klang sehr strukturiert und durchdacht, in einigen Punkten sogar radikal. Der Verteidigungsminister ließ in seiner Rede [Download] keine Zweifel darüber aufkommen, dass derjenige, der nicht mit in seine Richtung zieht oder sogar dagegen arbeitet, in der Bundeswehr nichts zu suchen hat – eine in dieser Deutlichkeit bisher einmalige Feststellung.

Ablauf- und Organisationsprozesse verbunden mit Führungsmängeln

Während de Maizière auf der einen Seite Soldatinnen und Soldaten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lobte, die weitgehend gute oder sogar hervorragende Arbeit leisten würden, so gab es doch ganz deutliche Kritik an Ablauf- und Organisationsprozessen. „Die meisten Organisationen, auch die Bundeswehr, neigen dazu, im Laufe der Zeit zu unbeweglich zu werden, Personalausgaben zu hoch und Betriebsausgaben zu klein, die angenehmen Sachen zu wichtig und die unangenehmen zu unwichtig werden zu lassen, am Bestehenden festzuhalten und Neues zu verdrängen,“ so de Maizière. Eine schallende Ohrfeige, die der Minister an die Verantwortlichen öffentlich verteilte. In der freien Wirtschaft hätte diese Lagefeststellung schon längst bedeutet: Es rollen Köpfe, oder es werden Unternehmensbereiche geschlossen oder unter Umständen sogar das Unternehmen liquidiert, falls eine Sanierung oder ein Verkauf nicht möglich ist.

Die strukturelle Unterfinanzierung, die die Bundeswehr seit Jahren belastet und damit die ihr politisch vorgegebene Aufgabenerfüllung in vielen Bereichen nicht möglich macht, ist nicht neu. Schon in den 70er Jahren war dieses Problem Grund zur Kritik. Das, was de Maizière an Mängeln ansprach, betraf jedoch nicht nur die strukturelle Unterfinanzierung, sondern auch den Mangel an den richtigen Fähigkeiten und Führungsstrukturen. Dass sich solche Mängel nicht in einer Legislaturperiode ausbilden, sondern über Jahre aufgewachsen sind, liegt auf der Hand. Zudem machte de Maizière auch deutlich, dass er mit Mängeln nicht das Führungsverhalten von Vorgesetzten meinte, was er mit „ganz überwiegend gut“ bezeichnete, sondern die Führungsstrukturen. Dies drückte der Verteidigungsminister mit einer schonungslosen Offenheit aus:

Zitat:

„Wir haben für die Zahl der Soldaten und unseren Auftrag zu viele Stäbe und damit auch zu viele Generalssterne. Die Zuständigkeiten in diesen Führungsstrukturen sind oft unklar; es gibt Parallelstrukturen, zu viel Aufsicht für zu wenig Arbeit. Verantwortung wird oft geteilt und zu wenig gebündelt. Dadurch wird zu viel Verantwortung von unten nach oben geschoben und von oben nach unten verweigert, oder bestenfalls im Wege von Einzeleingriffen korrigiert. Und: wir haben zu viele Vorschriften und zu wenig Entscheidungen ohne Vorschrift. All das gilt auch für die zivile Verwaltung und all das gilt auch für das Bundesministerium der Verteidigung selbst.“ [Zitat Ende]

Anders formuliert: „Zu viele Häuptlinge, zu wenige Indianer.“ Allein diese kritische Erkenntnis ist ein Grund um dringend notwendige Veränderungsprozesse zu initiieren.

Sicherheitspolitische Risiken, Grundlagen und Leitgedanken

In seinen Ausführungen trifft de Maizière folgende essentielle Grundsatzfeststellungen:

• Die Sicherheit Deutschlands ist heute nicht mehr geografisch zu begrenzen.

• Fragile oder zerfallene Staaten, internationaler Terrorismus, kriminelle Netzwerke und organisierte Kriminalität gehören mit zu den wachsenden Risiken.

• Klima- und Umweltkatastrophen können zum Teil unberechenbare, destabilisierende Folgen haben.

• Die Proliferation von Massenvernichtungswaffen nimmt weiter zu.

• Der Schutz von sogenannter kritischer Infrastruktur, welche Informationstechnologie, Straßen, Wasserwege, Stromnetze und weitere Elemente umfasst, wird immer wichtiger.

• Am Zugang zu Wasser, zu Lande und in der Luft besteht unzweifelhaft nationales Interesse.

Daraus leitet sich ab, dass Fähigkeiten erforderlich sind, um diese Dinge sicherheitspolitisch abzudecken. Wenn diese Risiken lediglich erkannt werden, jedoch keine Konzepte entwickelt und keine Fähigkeiten aufgebaut werden, dann wird Sicherheitspolitik auf Sand gebaut.

Aus der Erkenntnis der sicherheitspolitischen Risiken leitet sich damit wiederum der Handlungsbedarf ab, den Deutschland gemeinsam mit seinen internationalen Partnern durch präventive Maßnahmen oder operative Handlungen abdecken muss.

Äußerst bemerkenswert und anerkennenswert ist, dass de Maizière einen deutlichen Standpunkt bezüglich der Probleme bei der Ressortzuordnung von Risiken und Bewältigung eben dieser entsprechenden Risiken bezieht:

Zitat:

„Die traditionelle Unterscheidung zwischen äußerer Sicherheit und öffentlicher Sicherheit im Inneren verliert angesichts der aktuellen Risiken und Bedrohungen mehr und mehr ihre Trennschärfe. Die Wahrung unserer Interessen ist heute nur ressortgemeinsam möglich.“ [Zitat Ende]

Und de Maizière weiter:

„Deshalb ist eine gesamtstaatliche, umfassende und abgestimmte Sicherheitspolitik erforderlich, die politische und diplomatische Initiativen genauso umfasst wie wirtschaftliche, entwicklungspolitische, polizeiliche, humanitäre, soziale und eben auch militärische Maßnahmen. Eine umfassende nationale Sicherheitsvorsorge kann nur gelingen, wenn alle verantwortlichen staatlichen Institutionen und Kräfte Deutschlands selbstverständlich unter Beachtung ihrer jeweils verfassungsrechtlich vorgegebenen Zuständigkeiten und Kompetenzen vorausschauend und ressortgemeinsam handeln.“

Es gibt immer noch politisch verbrämte Interessenlager, die zum großen Teil dem linken, auch parteipolitischen Spektrum zuzuordnen sind, die eine solche Feststellung, eine solche Erkenntnis schon bald zwangsneurotisch einem Orwell’schen 1984 zuordnen möchten. Es kann nur abgeleitet werden, dass solche Interessenlager nicht an der intellektuellen Fähigkeit scheitern sollten, sich ernsthaft und analytisch mit Sicherheitspolitik zu befassen um dann festzustellen, dass es sich um eine Vielzahl von sicherheitspolitischen und zugleich weltweiten Einzelaspekten handelt. Mit Orwell’schen Gedanken hat dies überhaupt nichts zu tun.

Zudem stelle ich mit einer gewissen Befriedigung fest, das die Feststellung de Maizière’s zum Begriff der gesamtstaatlichen Sicherheitspolitik inhaltlich-gedanklich deckungsgleich ist mit den Betrachtungen, die ich in einem Beitrag im November 2010 „Strategische Sicherheitsplanung – strategische Armeeplanung?“ in der Einleitung formuliert habe.

Fähigkeitsprofil

Seit 2005 habe ich aus unterschiedlichen Anlässen immer wieder das Thema Fähigkeiten oder Fähigkeitsprofil von Menschen aufgegriffen. In diversen sicherheitspolitischen Beiträgen bin ich darauf zum Teil auch detaillierter eingegangen, was militärische Fähigkeiten bzw. die dazu hinführenden Überlegungen betrifft. Gerade in Deutschland verhalten wir uns bezüglich Fähigkeiten in den unterschiedlichsten Ausprägungen mental extrem rückwärts blickend. Mit einer solchen Einstellung stehen wir uns selbst im Wege. Der Blick muss nach vorne, muss in die Zukunft gerichtet sein – insbesondere was Fähigkeiten anbelangt. Der Physiker Albert Einstein hat es  bemerkenswert auf den Punkt gebracht: „Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben.“

Dabei gilt es das heutige Jetzt, die jetzige Lage, die jetzige Situation zu kennen und zu verstehen, also den eigenen Standort zu bestimmen und daraus erforderliche Folgeschritte, Maßnahmen und Handlungen abzuleiten. Unter Umständen kann auch eine 180-Grad-Kehrtwendung erforderlich sein, wenn neue Erkenntnisse dies ergeben. Oder die sofortige Einstellung bestimmter Handlungen.

In seiner Rede hat de Maizière an verschiedenen Stellen mehrere ganz wichtige Feststellungen bezüglich Fähigkeiten getroffen, die hier zitiert seien:

(1) „Mir geht es heute um die Herleitung, die Begründung und die Umsetzung dieser Neuausrichtung in einem Zuge. Deswegen lege ich heute neue Verteidigungspolitische Richtlinien vor. Aus ihnen folgt ein Fähigkeitsprofil der Bundeswehr. Dieses bestimmt dann den Umfang der Streitkräfte und die Zahl der Zivilbeschäftigten. Beides muss nicht nur sicherheitspolitisch begründet, sondern auch nachhaltig finanziert und demografiefest sein.“

(2) „Unsere Sicherheitspolitik beantwortet die Frage: Was können wir wollen? Und unser Fähigkeitsprofil beantwortet die Frage: Was wollen wir können?“

(3) „Daneben, und das wird genauso schwierig oder schwieriger, sind die bisherigen Beschaffungsprojekte vor dem Hintergrund des neuen Umfangs und Fähigkeitsprofils der Bundeswehr zu priorisieren, um auch Mittel für Neues überhaupt erst freisetzen zu können.“

(4) „Die Streitkräfte bestehen unverändert aus den fünf Teilstreitkräften und Organisationseinheiten, die eng aufeinander abzustimmen sind. Veränderungen bei den Fähigkeitsprofilen innerhalb und zwischen ihnen sind allerdings möglich.“

Insgesamt kommt das Wort „Fähigkeit“ in der Rede des Minister 26 mal vor – in unterschiedlichen Wortkonjugationen. Diese Worthäufung gibt Anlass zur Hoffnung, dass zukünftig stärker den je zuvor das Augenmerk auf Fähigkeiten fällt, jedoch immer in der Differenzierung:

• Was können wir?

• Was müssen wir zukünftig unbedingt können?

• Was sollten wir können, dies aus unterschiedlichen Gründen zur Zeit jedoch nicht leisten?

• Was wäre „schön zu können?“ („nice to have“)

• Was kann in Bündnissen abgedeckt werden – sei es mit anderen Ressorts und/oder internationalen Partnern, wie der NATO, der EU oder anderen Staaten und Organisationen?

Bei der Entscheidung über Fähigkeiten muss eine eindeutige Priorisierung getroffen werden, und zwar nach Bedeutung der Fähigkeit, benötigte Mittel, verfügbare Personalressourcen sowie sonstige Ressourcen und Zeitpunkt der Zielerreichung bzw. des jeweiligen Zielerreichungsgrades  (Milestones). Ohne eindeutige Zuständigkeit und Verantwortlichkeit bei der Erreichung der jeweiligen Teilziele der Fähigkeiten ist allerdings wiederum die Gefahr der personellen Verantwortungsdiffussion gegeben. Das wird  de Maizière wissen. Und dass eine Priorisierung nie statisch ist.

Zukünftige Personalstärke

Zu den vermutlich brennendsten Themen der Soldatinnen und Soldaten sowie der Zivilangestellten der Bundeswehr gehört das Thema: Wie sieht die Personalstärke zukünftig aus? Damit wird von diesem Personenkreis natürlich indirekt die Frage gestellt: Bin ich möglicherweise von zukünftigen Maßnahmen betroffen? Die Rahmenzahlen sind nunmehr festgelegt:

• Bis zu 185.000 Soldatinnen und Soldaten wird der Umfang der Streitkräfte umfassen.

• Die Streitkräfte unterteilen sich zukünftig in 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten einschließlich Reservisten.

• Zusätzlich werden 5.000 Freiwillig Wehrdienstleistende fest eingeplant. Darüber hinaus ist für weitere bis zu 10.000 Freiwillig Wehrdienstleistende pro Jahr ein Platz vorgesehen.

• Die Zahl der zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird auf rund 55.000 festgelegt.

Diese Zahlen bedürfen einer etwas genaueren Betrachtung, da die Feinheiten im Detail versteckt liegen und zudem Auswirkung auch auf vorhandene und/oder zu erreichende Fähigkeiten der Bundeswehr haben werden:

(1) Der tatsächliche Umfang der Streitkräfte kann auch deutlich unter dem Grenzwert von 185.000 Soldatinnen und Soldaten liegen („bis 185.000“), d.h. es können unter Umständen auch nur 180.000 oder 175.000 sein. Dies wird ganz wesentlich vom Erfolg der Personalrekrutierung bei den Freiwillig Wehrdienstleistenden abhängig sein sowie den Anreizen, die die Bundeswehr zukünftig zu bieten hat.

(2) Da das Kräftedispositiv und das damit verbundene Personal wiederum Auswirkung auf die Fähigkeiten hat, die die Bundeswehr abdeckt und zukünftig abdecken soll, wird zu bewerten sein,

(a) welche Fähigkeiten nachrangig sind oder sein werden, falls die volle Personalstärke nicht erreicht wird,

(b) welche Standorte durch die geringer als geplante Personalstärke bezüglich Schließung ggf. in Betracht gezogen werden müssen,

(c) oder welche Rekrutierungsmaßnahmen, Programme und Anreize verbessert werden müssen, um die beabsichtigte Personalstärke zu erreichen.

(3) Gemäß den Planungen unterteilen sich zukünftig die Streitkräfte in 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten einschließlich Reservisten. In den meisten Medien wird nur die fälschlicherweise verkürzte Formulierung gewählt und von „170.000 Berufs- und Zeitsoldaten“ gesprochen. Die Reservisten werden offensichtlich in häufiger sachlicher Unkenntnis bei der Berichterstattung durch die Medien unterschlagen. Das zum Einen.

Der andere viel bedeutendere Punkt ist jedoch bei der zukünftigen Personalausplanung der Streitkräfte: Wie hoch ist zukünftig die tatsächlich Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten? 165.000? 160.000? Weniger? Daraus resultiert wiederum auch die Frage: Wie hoch wird zukünftig die Anzahl der Reservisten bei den Streitkräften sein? 5.000? 10.000? Mehr? Die Spekulation über die tatsächliche Stärkeplanung der Streitkräfte und die damit verbundene Aufteilung in Berufs- und Zeitsoldaten einschließlich Reservisten wird somit noch eine Zeitlang andauern.

Nach den bisherigen Planungen bestehen zum heutigen Zeitpunkt 95.000 Beorderungsplätze für Reservisten. Dafür waren bisher 2.500 Wehrübungsplätze (jährlich) vorgesehen. Diese wurden auch dringend benötigt. Von den 95.000 Beorderungsplätzen konnten jedoch über 43.000 nicht besetzt werden. Die Gründe dafür sind bislang in keiner öffentlichen Studie zugänglich. Für die zukünftige personelle Aufteilung zwischen Berufs- und Zeitsoldaten einschließlich Reservisten sind mehrere Modelle möglich:

(a) Es bleiben weiterhin 2.500 Wehrübungsplätze. Damit verbleiben 167.500 Plätze für Zeit- und Berufssoldaten.

(b) Die Wehrübungsplätze werden nach aktuellen sicherheitspolitischen Erkenntnissen entweder erhöht oder reduziert. Erst daraus kann wiederum das Mengengerüst für Berufs- und Zeitsoldaten abgeleitet werden.

(c) Seit längerer Zeit wird unter anderem auch im Verteidigungsministerium die Möglichkeit diskutiert, zur vorübergehenden Schließung von personellen Lücken – einschließlich Fähigkeitslücken – Reservisten als Quereinsteiger / Wiedereinsteiger für einen Zeitraum von beispielsweise ein bis fünf Jahren zu verwenden. Dies würde sich beispielsweise anbieten in Aufgabenbereichen, wo die eigentliche Personalplanung der Bundeswehr nicht die erwünschten Resultate erbracht hat und Stellenbesetzungen somit nicht möglich waren. Die Verwendung von Seiteneinsteigern ist bei anderen Armeen durchaus längst üblich. Dann ist ein „Reservist“ allerdings rechtlich kein Reservist mehr, sondern Zeitsoldat.

(4) Die geplante Reduzierung der Zahl der zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf 55.000 ist in der Formulierung etwas unscharf ausgefallen. Ob tatsächlich die Reduzierung auf 55.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geplant ist oder Reduzierung auf 55.000 sogenannte „Dienstposten“, ist nicht wirklich eindeutig. Zum heutigen Zeitpunkt gibt es ungefähr 75.000 zivile Dienstposten, die allerdings teilweise doppelt besetzt sind, also beispielsweise mit Halbtagsstellen.

Aus diesem Grund liegt die Anzahl der Voll- und Teilzeitbeschäftigen bei circa 100.000. Hier wird noch eine Punktuation erforderlich sein, was tatsächlich gemeint ist. Die Einbringung von zivilen Miterbeitern in andere öffentlichen Ressorts oder in die Privatwirtschaft ist – gleich welche Personalzahlen zum Tragen kommen – eine Möglichkeit des Personalabaus. Selbstverständlich wird auch in anderen Ressorts und insbesondere in der Privatwirtschaft nach den Fähigkeiten und Kenntnissen der Mitarbeiter gefragt, um den entsprechenden Personalbedarf möglichst optimal abdecken zu können. Aus reinem Mitleid wird kaum ein anderes Bundesressort zivile Mitarbeiter der Bundeswehr übernehmen.

Reservisten

Ausdrücklich stellt de Maizière die Notwendigkeit von Reservisten als Bestandteil der Bundeswehr heraus. In den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien 2011 (VPR 2011) heißt es:

„Zur Wahrnehmung von Aufgaben im Heimatschutz werden im Bedarfsfall alle verfügbaren Kräfte, einschließlich der Reservisten, herangezogen.“

Weiterhin heißt es:

„Reservisten unterstützen die Bundeswehr im Regelbetrieb und insbesondere beim Aufbau neuer Fähigkeiten und stärken auch auf diese Weise den Schutz der Heimat. Territoriale Strukturen und nichtaktive Ergänzungstruppenteile leisten einen wichtigen Beitrag zum regionalen Aufwuchs militärischer Fähigkeiten, zum Heimatschutz, zum Betrieb der militärischen Basis im Inland und bei Bedarf auch zu deren Schutz.“

In den VPR 2011 werden die Gründe für die Notwendigkeit weiter ausgeführt:

„Reservisten sind unentbehrlicher und künftig noch wichtigerer Bestandteil der Bundeswehr. Sie werden, wo immer möglich, die aktive Truppe verstärken und selbst im Einsatz die Durchhaltefähigkeit erhöhen. Die Vielfalt ihrer zivilberuflichen und weiteren persönlichen Qualifikationen ermöglicht dabei auch den kurzfristigen, krisenbezogenen Einsatz von Reservisten in einem breiten Aufgabenspektrum und unterstützen die Streitkräfte im Bedarfsfall beim Aufbau neuer Fähigkeiten. Als Mittler zwischen Bundeswehr und Gesellschaft, als Staatsbürger mit Uniform, erfüllen sie zudem eine unverzichtbare Bindegliedfunktion, die sowohl der Nachwuchsgewinnung als auch der gesellschaftlichen Einbindung der Streitkräfte zugute kommt.“

Minister de Maizière konnte hinsichtlich der sicherheitspolitischen Betonung einer Reserve kaum deutlicher werden. Wie die weiteren Details aussehen werden bleibt momentan noch abzuwarten. Die neue Reservistenkonzeption ist zur Zeit noch in Arbeit. Die neue Reservistenkonzeption wird sich nicht diversen schwierigen, aber äußerst wichtigen Fragen verschließen können wie beispielsweise:

• Wie bilden wir zukünftig Reservisten qualifiziert aus und weiter?

• Was machen wir mit Reservisten, die zwar willig und interessiert sind, für eine gewisse Zeit Aufgaben bei der Bundeswehr wahrzunehmen, jedoch vor fünf, zehn oder 20 Jahren ausgeschieden und nicht auf dem aktuellen Wissen- und Fähigkeitsstand sind?

• Welche Ausbildungseinrichtungen und Bildungsträger der Bundeswehr oder sonstiger Dritter werden zukünftig für die qualifizierte Aus- und Weiterbildung von Reservisten zur Verfügung stehen?

Zukünftige Auslandseinsätze

Deutschland steht in der Verpflichtung als eines der wirtschaftlich stärksten Länder sich auch in Maßnahmen einzubringen, die von der NATO, der EU oder den Vereinten Nationen (UN) angetragen werden. Schon nur der Versuch Deutschlands sich als „Herr-Ohne-Michel“ gegenüber diesen Organisationen zu präsentieren hat hinter der politischen Bühne mehr als nur einmal für Verstimmung gesorgt. In den neuen VPR 2011 wird der Minister auch hier deutlich:

• Zur internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung müssen streitkräftegemeinsam, eskalations- und durchsetzungsfähige Kräfte gleichzeitig für Einsätze in unterschiedlichen Einsatzgebieten, gegebenenfalls unter Abstützung auf externe Unterstützung, gestellt werden können. Dafür sind zeitgleich rund 10.000 Soldatinnen und Soldaten durchhaltefähig vorzuhalten.

• Zur VN-Friedenssicherung im Rahmen des „UN Standby Arrangements System“ sind streitkräftegemeinsam Kräfte auf der Basis verfügbarer Kapazitäten bereit zu stellen. Für Beobachtermissionen ist Personal in angemessenem Umfang vorzuhalten.

• Zur Rettung, Evakuierung und Geiselbefreiung im Ausland sind im Rahmen nationaler Krisenvorsorge dauerhaft streitkräftegemeinsame Fähigkeiten vorzuhalten.

• Zur Überwachung und Sicherheit im deutschen Luft- und Seeraum sowie für den Such- und Rettungsdienst sind dauerhaft entsprechende Fähigkeiten bereit zu stellen.

Was das für die Personalplanung der Bundeswehr in den jeweils benötigten Fähigkeiten bedeutet, lässt sich schnell erkennen – allein nur wenn man als Rechenbasis 10.000 Soldatinnen und Soldaten zu Grunde legt. Für gewöhnlich darf ein Soldat nur vier Monate im Auslandseinsatz sein – in einem Zeitraum von 24 Monaten, auch wenn es gelegentlich Ausnahmen gibt. Dies bedeutet sechs vollständige Personalwechsel in diesem Zeitraum. Daraus resultiert allein ein Personalbedarf von 60.000 Soldatinnen und Soldaten für internationale Aufgaben, die zudem alle entsprechend den benötigten, spezifischen Fähigkeiten ausgebildet sein müssen. Dazu gehört auch ein Erfahrungshintergrund mit dem spezifischen Material, Gerät und auch in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich. Es darf zukünftig nicht mehr vorkommen, dass Soldaten immer wieder ohne entsprechende Ausbildung am Gerät in den Auslandseinsatz geschickt und erst vor Ort mit dem Gerät vertraut gemacht wurden.

Da aus heutiger Sicht kaum davon auszugehen ist, dass die internationalen Krisen und Aufgabenstellungen in der Zukunft insgesamt weniger werden – es sprechen alle Anzeichen sogar deutlich dagegen, wenn man nur allein den afrikanischen Kontinent sowie den Nahen und Mittleren Osten betrachtet, wird die Bundeswehr bei der anstehenden Personalreduzierung sehr stark gefordert sein, diese jeweils benötigte Qualifikation auszubilden. Schon heute kommt es wiederholt vor, dass Soldaten mit bestimmten, benötigten mehrfachen Fähigkeiten und Kenntnissen nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten ausfindig gemacht werden können.

Neue Strukturen

Auf die Umgliederung einzelner Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche soll im Einzelnen nicht eingegangen werden, da dies in Grobstruktur schon in der Rede von de Maizière erfolgte. Einige Punkte sind dennoch besonders hervorhebenswert:

Die Streitkräftebasis löst die bisherigen Wehrbereichskommandos auf. Es werden drei Fähigkeitskommandos, jeweils eines für Logistik, Führungsunterstützung und Territoriale Aufgaben neu aufgestellt.

Hier ist bemerkenswert, dass im Bereich der territorialen Aufgaben einerseits eine Führungsebene  wegfällt (Auflösung der Wehrbereichskommandos), und zugleich ein „Fähigkeitskommando Territoriale Aufgaben“ aufgestellt wird. Dies unterstreicht die zunehmende Bedeutung des Heimatschutzes.

Die Aufstellung eines „Fähigkeitskommandos Logistik“ macht deutlich, welchen Stellenwert die Logistik mittlerweile eingenommen hat, national wie international. Es bedarf eigentlich keines besonderen Hinweises, welchen Stellenwert eine funktionierende Logistik allein im zivilen Bereich hat und welche Auswirkungen Störungen oder der Zusammenbruch von Logistik in einem Staat zur Folge haben. Der Zusammenbruch der Energieversorgung durch starke Winter oder Stürme, schwere Unfälle auf Transportwegen (Land, Bahn, Fluss oder Luft) und Naturkatastrophen haben in den vergangenen Jahren mehrfach und deutlich vor Augen geführt welche Bedeutung Logistik hat. Eine Blockade von kritischen, internationalen Transportrouten kann katastrophale Auswirkungen auf einen Staat oder einen Staatengemeinschaft haben, so dass im Krisenfall schnellstmöglich Lösungen bereit gestellt werden müssen.

Die Aufstellung eines „Fähigkeitskommandos Führungsunterstützung“ signalisiert die konsequente Weiterentwicklung von strukturellen Maßnahmen, die schrittweise schon vor Jahren begonnen wurden. Bisher wurden unter dem Begriff „Führungsunterstützung“ überwiegend Fähigkeiten und Aufgaben subsumiert, die mit Kommunikationsnetzen, Informationstechnik im weitesten Sinne sowie Satellitenkommunikation verbunden waren, wenn auch andere Fähigkeiten ebenfalls der Führungsunterstützung zuzurechnen sind, wie der Umgang mit der immer stärker anwachsenden Problematik der Cyber-Security bzw. Cyber-Angriffe. Mit der Aufstellung eines solchen Fähigkeitskommandos wird die Bedeutung von Führungsunterstützung weiter herausgehoben. Welche Aufgaben und Fähigkeiten zukünftig in diesem Fähigkeitskommando angesiedelt sein werden, bleibt der Feinausplanung der kommenden Monate vorbehalten.

Alle Teilstreitkräfte und militärischen Organisationsbereiche strukturieren darüber hinaus ihre Führungskommandos unter Wegfall einer kompletten Führungsebene neu. Diese Maßnahme bedeutet einen konsequenten Schritt zur weiteren Verschlankung bei Führungsprozessen. Wenn damit einhergehend Organisations- und Ablaufprozesse auch noch deutlich verbessert werden, ist dies ein Weg in die richtige Richtung.

Über Standortfragen soll erst im Herbst 2011 entschieden werden. Da derzeit noch sehr viele offene Fragen bestehen, wäre voreilige Entscheidungen zu Standorten auf jeden Fall schlechte Entscheidungen. Dies hilft momentan auch möglicherweise betroffenen Städten und Regionen nicht weiter. Dennoch ist zu bedenken: Standortschließungen kommen nicht von heute auf morgen, sondern haben meist Jahre Vorlauf. Dies ermöglicht betroffenen Regionen im Rahmen der Standort- und Städteplanung rechtzeitig Planungen von Alternativen anzugehen.

Welche Konsequenzen Standortschließungen und Personalabbau hinsichtlich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei Soldatinnen und Soldaten haben werden, ist im Einzelnen schwer abzuschätzen. Und dennoch sei herausgestellt: In der freien Wirtschaft gibt es weder „einfache“, noch „sichere“ Arbeitsplätze. Und die erforderliche berufliche und örtliche Flexibilität ist dort Standardvoraussetzung.

Auswirkung auf die Verteidigungs- und Rüstungsindustrie

Wenn auch Details über Strukturen und Fähigkeiten noch nicht veröffentlicht sind: Es steht außer Frage, dass die Verteidigungs- und Rüstungsindustrie – und diese beinhaltet auch Zulieferer, die sogenannte „Dual-Use-Produkte“ anbieten – sich zukünftig auf die „neue“ Bundeswehr einstellen müssen, mit neuen Fähigkeiten, mit neuen, innovativen und kostengünstigen Produkten sowie mit schnelleren Lieferzeiten.

Wo die Schwerpunkte liegen werden, liegt einerseits natürlich an den abzubildenden und zukünftigen Fähigkeiten der Bundeswehr. Andererseits ist der Markt „Bundeswehr“ für viele Hersteller der Verteidigungs- und Rüstungsindustrie zu klein, für Nischenanbieter allerdings nicht. Diese Erkenntnis ist nicht neu, muss jedoch noch einmal betont werden. Es verbleibt somit allen Herstellern nur die Möglichkeit frühestmöglich weltweite Trends zu erkennen, zu identifizieren und das Potential zu analysieren, um dann zum richtigen Zeitpunkt mit dem richtigen Produkt am Markt zu sein – auch bei der Bundeswehr mit ihren zukünftigen, neu auszurichtenden Beschaffungsprozessen.

Deutliche Worte des Ministers

Die Neuausrichtung der Bundeswehr erfordert intensives und williges Einbringen der Soldaten und zivilen Mitarbeiter. In seiner Rede macht de Maizière dies in einer entwaffnenden Offenheit deutlich:

„Wir wollen dabei die Expertise und Erfahrungen unserer Soldaten und zivilen Mitarbeiter einbeziehen. Wer sich einbringen und mitgestalten kann, wird schnell seinen Platz finden und seinen Auftrag leben. Wer dies nicht kann, der hat keinen Platz.“

Man hätte in dem gesamten Auditorium aus hochrangigen Soldaten, zivilen Mitarbeitern und Vertretern aus Politik vor laufenden Fernsehkameras – die Rede de Maizière’s wurde live übertragen – eine Stecknadel fallen hören können, als diese Wort fielen. Das saß.

Patrioten

Wer die Rede de Maizière’s live bis zum Schluss mitverfolgt hatte, musste sich auf einmal die Ohren reiben: Patriotisches Deutschland? Patriotische Soldaten? Patriotischer Einsatz? Das war ja noch unerhörter als die Worte, die sein Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg in den Mund nahm und sagte: „In Afghanistan herrscht Krieg!“ Und bald darauf sprachen immer mehr aus, was Viele schon längst wussten: Es herrscht Krieg in Afghanistan. Nur klingt es so häßlich, wenn man es ausspricht.

Einer Soldatin oder einem Soldaten oder einem zivilen Aufbauhelfer in Afghanistan ist völlig egal, was sich deutsche Juristen viele tausend Kilometer vom Ort des Geschehens entfernt mit höchster intellektueller Kraftanstrengung aus den Gehirnwindungen pressen und am Schreibtisch ausdenken, um dann zu erklären, warum ein Beschuss, ein Feuerkampf, eine abgefeuerte Granate oder ein explodierender Sprengsatz (IED) in Afghanistan eben kein Krieg ist. Wie mag das Gefühl einer Soldatin oder Soldaten für solche juristischen Spitzfindigkeiten sein, die von politischer, verantwortlicher Seite auch noch unterstützt wurden? Hat sich überhaupt jemand gefragt, wie verraten unsere Soldatinnen und Soldaten sich teilweise vorgekommen sind – in der eigenen Heimat politisch verraten?

Und Patriotismus in Deutschland? Über Jahrzehnte politisch indoktriniert als „Unwort“ behandelt, zumeist von linken Kräften insbesondere auch in politischen Kreisen. Möglicherweise war derjenige, der das Wort Patriotismus in den Mund nahm, vielleicht sogar ein Rechtsradikaler, vielleicht sogar ein Nazi? Man weiß es ja nie… Genauso so ein „Unwort“ wie „Vaterland“. Wer dieses Wort benutzt, wird heutzutage allenfalls milde belächelt. Zumindest von den Meisten.

Patriotismus in Deutschland – Patriotismus für Soldaten? Die Meisten in Deutschland wissen überhaupt nicht einmal, was Patriotismus überhaupt ist. Diejenigen, die es nicht wissen, sollten sich vielleicht einmal die Rückkehr von Soldatinnen und Soldaten in Kanada, USA, England oder in den Niederlanden anschauen: Dort werden die gesund und unversehrt heimkommenden Soldaten von der Bevölkerung mit Jubel und mit der Nationalfahne empfangen. Und Deutschland? Völlige Fehlanzeige – „politisch nicht korrekt“ Patriotismus zu zeigen. „Sei nicht feige – lass mich hinter den Baum.“ So reagiert die deutsche Welt des Herrn „Ohne-Michel“ und Frau „Geht-Mich-Nichts-an“.

Ja, wir können stolz auf unsere Soldatinnen und Soldaten sein. Wie sagte Thomas de Maizière es in seiner Rede:

„Der Beruf des Soldaten unterscheidet sich von anderen Aufgaben in unserem Land. Soldat zu sein, ist kein Beruf wie jeder andere. In keinem anderen Beruf wird verlangt, für die Erfüllung des Auftrages, für den Dienst an unserem Land, tapfer das eigene Leben einzusetzen.“

Weiter sagte er:

„Die Bundeswehr dient mit ihren Soldaten und zivilen Angehörigen unserer Gesellschaft. Und deswegen ist ihr Platz in der Mitte der Gesellschaft, aber nicht nur an einem Tag im Jahr.“

Es ist wünschenswert, dass der erforderliche Radikalumbau der Bundeswehr möglichst ohne zu große Reibungsverluste gelingt. Das wird nicht leicht und noch harte, intensive Arbeit bedeuten. Vielleicht ist es de Maizière auch gelungen eine jahrelang politisch fest verschlossene Tür einzutreten – mit dem Namen „Patriotismus“. Für die Einstellung zum Dienen und zur Bundeswehr, für den Freiwilligen Dienst und zur Übernahme von Verantwortung – die von allen politischen Seiten immer wieder gefordert wird – ist Patriotismus mit Sicherheit etwas, was zukünftig stärker gefördert werden sollte – aus Regierung und Opposition. Für den anstehenden Umbau der Bundeswehr ist Patriotismus auf jeden Fall förderlich.

© Ralf R. Zielonka
Bonn, 19. Mai 2011