Stillstand zwischen Russland, USA und NATO?

Missile Defense

Nachdem Russland und die USA im September 2010 ein Memorandum über bilaterale militärische Zusammenarbeit unterzeichnet hatten kam Hoffnung auf in die unterkühlten Beziehungen der beiden Länder. Ursache dafür waren umfangreiche Stationierungspläne von Frühwarnsystemen und Raketenabwehrsystemen in einigen ausgewählten Länder an der Ostflanke der NATO durch den damaligen US-Präsidenten George W. Bush gegen mögliche Raketenangriffe aus dem Iran oder aus Nord-Korea. Als Stationierungsorte waren unter anderem Polen und Tschechien vorgesehen. Russland fühlte sich durch diese Absicht der USA bedroht. Der damalige russische Präsident Vladimir Putin schlug bereits 2007 vor ein gemeinsames Raketenabwehrsystem aufzubauen. Dies kam jedoch für Bush-Administration nicht in Betracht. Die Angelegenheit kam zunächst zum Stillstand.

In 2008 sprach der neue russische Präsident  Dmitri Medwedew unverhohlen die Drohung aus die taktische Boden-Boden-Rakete vom Typ „Iskander“ (NATO: SS-26) in der russischen Exklave Kaliningrad (Königsberg) zu stationieren und erforderlichenfalls auch ein Wettrüsten in Kauf zu nehmen. US-Präsident Barack Obama zog die Ankündigung zur Stationierung zurück. Nach Abschluss des neuen START-Vertrages in 2010 drängte Russland wieder darauf ein gemeinsames Raketenabwehrsystem zu errichten. Die Gespräche über ein gemeinsames Abwehrsystem verliefen bisher insgesamt recht fruchtlos. Im Februar 2011 ernannte Medwedew NATO-Botschafter Dmitri Rogosin zum Sonderbeauftragten für die Zusammenarbeit mit der Allianz im Bereich der Raketenabwehr.

Washington hat seine Anstrengen zur Entwicklung des Raketenabwehrsystems weiter verstärkt. Am 15. April 2011 wurde eine Mittelstreckenrakete (ca. 3.000 Kilometer Reichweite) im scharfen Schuss zu Testzwecken abgefeuert und vor der Küste westlich von Hawaii mittels AEGIS Ballistic Missile Defense (BMD) abgefangen. Gelenkt wurde der Flugkörper von einem Remote Radar System in Echtzeit. Insgesamt war das der 21ste erfolgreiche Test von insgesamt 25 Tests seit 2002. Bisher sind 25 Schiffe mit dem AEGIS-System ausgestattet, davon 21 bei der U.S. NAVY und vier japanische Zerstörer. Dieser aktuelle Testerfolg ist auch Moskau nicht verborgen geblieben.

Barack Obama wird hinsichtlich eines gemeinsamen Raketenabwehrsystems von der Republikanischen Partei kräftig unter Druck gesetzt. Man warnt ihn eindringlich davor zu dem sensitivsten Abwehrsystem, was die USA hat, mit seiner ganzen Technologie und Verteidigungsdaten Russland Zugang zu geben. Es untergräbt die nationale Sicherheit, so diverse Senatoren. Ernsthafte Sorgen bereiten würde die Weitergabe von sensitiven Satellitendaten, die für das Abfangen benötigt werden sowie Frühwarndaten, Trackingdaten, Ziel- und Telemetriedaten, Angaben über Sensoren und Informationen über das operationelle Lagebild. Die Senatoren machten Obama weiterhin sehr deutlich, dass er – Obama – in jeder Beziehung Russland klar machen muss, dass es keinen Einfluss darüber haben wird bezüglich Ort, der Fähigkeit oder das Timing von Stationierungen von Raketenabwehrsystemen, unabhängig davon wo diese in Europa sein werden, einschließlich Türkei oder Georgien oder irgendeinem anderen Ort.

Die Gesamtlage ist nicht trivial. Politisch wollen Russland und die NATO eine gemeinsame Raketenabwehr. Die Probleme liegen jedoch im Detail. Die Sitzung des NATO-Russland-Rates, die neben weiteren Sitzungen ebenfalls am 15. April in Berlin stattfand, führte zu keiner Einigung über eine Zusammenarbeit, so NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Bundeskanzlerin Angela Merkel macht sich dafür stark die Kooperation für die Raketenabwehr deutlich zu verbessern, merkt allerdings auch, wie festgefahren die Situation ist.

Die russische Seite erwartet zudem von der NATO Garatien dafür, dass das in Europa aufzubauende Raketenabwehrsystem nicht gegen das russische strategische Potential gerichtet ist, so Dmitri Rogosin. Garantien in der Politik – bis zu welchem Punkt sind solche Garantien überhaupt belastbar? Möglicherweise Garantien dafür, dass bei einem potentiellen Einsatz von russischen Mittel- und Langstreckenraketen beispielsweise auf Europa, auf die NATO oder auf die USA die Abwehrraketen nicht aktiviert werden? Eine solche Forderung ist zu simpel gedacht und gestellt. Da bedarf es noch einiger gründlicher, deutlich tiefer gehender Überlegungen.

Ein Schritt nach vorne?

Es mag Zufall sein, dass nahezu zeitgleich, als die NATO-Russland-Konferenz in Berlin stattfand, der erfolgreiche AEGIS-Abfangtest mit einer Mittelstreckenrakete im scharfen Schuss erfolgte. Doch solche exakten „Zufälle“ in Politik oder in einer militärischen Planung sind eher unwahrscheinlich, sondern als Zeichen zu deuten: „Wir können es und machen erforderlichenfalls auch ernst.“

Möglicherweise hat Dmitri Rogosin einerseits den Ernst der Lage erkannt, andererseits aber auch erkannt, dass die Gespräche und Verhandlungen über ein gemeinsames Raketenabwehrsystem in der Zusammensetzung der bisherigen Gesprächspartner nicht richtig vorwärts kommen. Daher hat er in den Medien neue Gedanken formuliert und Vorschläge unterbreitet, die näher zu betrachten sind. Einige sind interessant.

Zu seinen Vorschlägen gehört, das Russland und Europa eine Expertengruppe für Gespräche über die zukünftige Raketenabwehr ins Leben ruft. Gegen diesen Vorschlag dürfte niemand etwas einzuwenden haben. Rogosin stellt fest, dass einige Europa-Skeptiker sagen, Europa sei lediglich ein passiver Beobachter der russisch-amerikanischen Gespräche über die Raketenabwehr. Damit dürfte er nicht ganz Unrecht haben, denn es verhandeln mehr oder weniger zwei „Giganten“ miteinander: USA und Russland. Die NATO bzw. die EU stehen nur in der zweiten Reihe.

Rogosin schlägt vor etwas ähnliches ins Leben zu rufen wie eine Art öffentliche und Experten-Bewegung zur erfolgreichen Implementierung dieses gemeinsamen Raketenabwehrprojektes. Die Idee ist grundsätzlich gut, muss jedoch im Detail recht genau betrachtet werden. Wie es in Russland aussieht mit einer solchen Art „öffentlichen Bewegung“, vermag ich nur abzuschätzen: Vermutlich geringes Interesse mit Ausnahme von Außenpolitikern und Militär, da die Prioritäten und Bedürfnisse in der russischen Öffentlichkeit mit einer gewissen hohen Wahrscheinlichkeit ganz wo anders liegen.

In Deutschland liegt das Thema Äußere Sicherheit / Militär ungefähr auf Platz 10 der Prioritätenliste des  Normalbürgers, wie Medienuntersuchungen ergaben. In den anderen Ländern der EU bzw. der NATO dürfte das Bild sehr ähnlich aussehen. Zudem unterschätzt Rogosin etwas Wesentliches: Experten, die über  Fähigkeiten verfügen sich mit dieser komplexen Materie auseinanderzusetzen, müssen zudem auch eine gute Portion intellektuellen Denkvermögens für globale strategische Überlegungen und Planungen beider Seiten – Russland und USA – mitbringen, um zwischen rein emotionalen und begründeten Sachvorträgen sauber differenzieren zu können. Die Zahl derer ist sehr klein. Und mit solchen raren Experten baut man auch keine „öffentliche Bewegung“ auf – das sind hochgradige, intellektuelle Spezialisten und keine Herdentiere.

Deutlich spezifischer wird Rogosin in seinen weiteren Ausführungen: Eine Gruppe europäischer „weiser Leute“ ins Leben zu rufen, um die offiziellen Gespräche zu unterstützen, zunächst zwischen USA und Russland, und dann zwischen Russland und NATO, mit ihren Diskussionen und neuen Initiativen (RIA NOVOSTI, O-Ton Rogosin: “I suggest you think of setting up a group of European “wise men” to support official talks, first between the U.S. and Russia, and then between Russia and NATO, with their discussions and new initiatives.”).

Weise Leute haben noch nie geschadet, wenn es um die Lösung von Problemen ging. Denn mit festgefahrenen Standpunkten und nahezu immer den gleichen Gedanken und Argumenten wird das Thema gemeinsame Raketenabwehr kaum richtig vorwärts kommen. Die Idee von Rogosin ist genau betrachtet sogar als gut zu bezeichnen, um festgefahrene Standpunkte aufzulösen. Mein Lösungsvorschlag dazu: Da die beiden Hauptkontrahenten nun einmal Russland und USA sind, sollte jeder der beiden vier bis fünf European „wise men“ vorschlagen – also maximal zehn, die bisher nicht in den Gesprächen zu einer gemeinsamen Raketenabwehr involviert waren. Und diese European „wise men“ bilden dann eine ständige Arbeitsgruppe, die so lange intensiv aktiv ist, bis das Thema der gemeinsamen Raketenabwehr gelöst ist. Einen geeigneten Standort für diese Arbeitsgruppe zu finden, dürfte da noch das kleinste Problem sein.

Wenn dann noch bei der Auswahl in geeigneter Form darauf geachtet wird, dass auch innerhalb „Europe“ gelegentlich sehr deutliche kulturelle Unterschiede bei „wise men“ bestehen, könnte Rogosins Vorschlag der richtige Schritt zur Auflösung des Stillstands zwischen Russland, USA und NATO in Sachen gemeinsamer Raketenabwehr werden. Es bleibt nun abzuwarten, wer die ersten Vorschläge für European „wise men“ macht – Russland oder USA. Wer von den beiden Großmächten meint es wirklich ernst und beginnt mit den Vorschlägen?

© Ralf R. Zielonka
Bonn, 15. April 2011