Naher und Mittlerer Osten brennen
Krisenregion außer Kontrolle?
Die aktuellen Krisenentwicklungen in Nordafrika bzw. im Nahen und Mittleren Osten insgesamt mögen überraschen – zumindest bei oberflächlicher Betrachtung. Bei genauerer Analyse stellt sich heraus, dass hier etwas passiert, was jahrelang von vielen politischen Beobachtern nicht wahrgenommen oder zumindest ignoriert wurde, jedoch unter der Oberfläche längst brodelte: Es würde irgendwann zu sozialen Unruhen, zu Umbrüchen, zu Umstürzen, zu Revolutionen oder zu Bürgerkriegen in einigen Ländern kommen.
Was vor wenigen Monaten in Algerien und Tunesien begann, schwappte über nach Ägypten. In Syrien, Saudi-Arabien, Bahrein und Jemen hat die Instabilität weiter zugenommen. Somalia ist ein Krisenland, die Seeregion am Horn von Afrika ein Paradies für Piraten, die immer professioneller agieren. Im Kongo drohen weiterhin Unruhen, in Nord- und Südsudan ist für die kommenden Jahre nicht mit Stabilität zu rechnen, blutige Unruhen in der Elfenbeinküste bestimmen das Bild, der Libanon kommt seit Jahren nicht zur Ruhe, der Gazastreifen ist ein weiteres Zentrum politischer Unruhen und terroristischer Angriffe. In Algerien greifen soziale Unruhen um sich, wobei Studenten mit zu den treibenden Kräften gehören. In Libyen ist ein offener Bürgerkrieg ausgebrochen, wo NATO und auch EU sich nicht einmal selbst innerhalb ihrer Organisation einig sind, wie weiter vorgegangen werden soll.
Risiko Südflanke der EU und der NATO
Geographisch betrachtet hat die EU bzw. die NATO in ihrer südlichen Flanke eine Krisenregion mit unterschiedlichsten sozialen Bewegungen, Unruhen, Machtkämpfen, Terrorismus, Bürgerkriegen, Clan-Kriegen und anderen Kriegen in einer Breite von über 6.000 Kilometer und einer Tiefe von rund 7.500 Kilometer. Betroffen sind die EU bzw. die NATO bei Transportwegen, Lieferungen von Rohstoffen, aktuellen und zukünftigen Migrationsbewegungen in Richtung Europa, die von Experten bis in die zweistellige Millionenhöhe geschätzt werden – überwiegend aus sozialen bzw. wirtschaftlichen Motiven. Die einzige natürliche Grenze bei den Migrationsbewegungen bildet das Mittelmeer. Aber auch die USA, Russland und China sind im Handel betroffen. Welthandel ist nun mal global.
Schleuserbanden mit kleinen Schiffen, völlig überladen mit Flüchtlingen, stört das allerdings wenig. Wer zahlt bekommt einen Platz. Falls ein Schiff untergeht ist dies halt Schicksal – Geld regiert auch in diesem „Gewerbe“ die Welt. Insgesamt kann zudem festgestellt werden, dass viele Jugendliche im arabischen Raum wegen mangelnder Perspektiven einen wesentlichen Ausgangspunkt für die sozialen Unruhen bilden: Arbeitslosigkeit, Armut und ein faktischer Zwang zur Kriminalität allein aus Überlebensgründen stellen eine Spirale dar, aus der es nur wenige Auswege gibt. Nicht selten stellt sich dann die Frage: „Er oder ich?“
Nach UN-Angaben sind circa 25% aller Jugendlichen im Nahen Osten arbeitslos. Bis 2020 werden schätzungsweise 51 Millionen neue Arbeitsplätze benötigt. Da diese bis auf weiteres nicht erkennbar sind, heißt das konsequent: Marschrichtung nach Europa. Was von vielen vermeintlichen, sogenannten Verschwörungstheoretikern schon vor Jahren prognostiziert wurde, kann nach heutiger Lage zu einer bitteren Realität werden, falls keine andere Lösungen entwickelt werden. Da viele europäische Länder eh schon mit ganz gewaltigen wirtschaftlichen und sozialen Problemen zu kämpfen haben, wie zur Zeit beispielsweise Türkei (Nicht-EU-Mitglied), Griechenland, Italien, Spanien, Portugal oder Frankreich, wird es bei diesen zu erwartenden Migrationsbewegungen aus der Südflanke Europas zu sozialen Unruhen in diesen und weiteren Ländern im Schengener Raum kommen, die kaum jemand in der europäischen Politik wahrnehmen möchte, sondern eher zu butterweichen Dementis greift. Dass solche Dementis so gut wie keine Glaubwürdigkeit mehr haben stört in der Politik mittlerweile kaum noch irgendjemanden.
Auch wenn es gerne und nachhaltig von der deutschen Politik bis auf wenige rühmliche Ausnahmen einfach ignoriert wird: Nach Medienberichten leben in Deutschland ungefähr 2,5 Millionen Kinder unterhalb der Armutsgrenze. In einigen Städten, wie zum Beispiel Magdeburg, leben bis zu 34% der Kinder in Kinderarmut. In der EU sind nach offiziellen amtlichen EU-Erhebungen 16,3% der Bevölkerung armutsgefährdet, was jedem sechsten Bürger entspricht. Bei zur Zeit 501 Millionen Einwohnern heißt das 81,6 Millionen in der Armutsgrenze. Eine Migrationswelle von jugendlichen oder erwachsenen Arbeitssuchenden und anderen Flüchtlingen aus dem Nahen und Mittleren Osten hinein nach Europa würde nicht nur einen Run auf die eh schon knappen Arbeitsplätze bedeuten, würde nicht nur die Sozialkassen noch stärker belasten und würde nicht nur indirekt zu einer steigenden Kriminalität führen, sondern auch den Eintrittszeitpunkt für innere Unruhen in der EU – um nicht von Bürgerkrieg zu sprechen – deutlich verkürzen. Szenarien von inneren Unruhen in Europa sind in nicht öffentlichen Studien schon mehrfach beleuchtet worden. Politisch werden solche Betrachtungen jedoch als Fiktion abgetan.
Als eines der wenigen, stabilisierend wirkenden Länder im Nahen Osten fungiert Israel. Nicht völlig ohne innerpolitische Probleme wie nahezu jedes Land bildet es doch einen Stabilisierungsraum von dem sich die EU mehr Länder im Nahen und Mittleren Osten wünscht. Nicht nur einmal ist in den vergangenen Jahren der Gedanke ins Gespräch gekommen Israel in die NATO aufzunehmen. Fromme Wünsche genügen jedoch nicht.
Wenn also nicht die EU oder die NATO oder finanzkräftige Länder aus dem arabischen bzw. afrikanischen Raum unterstützend einwirken in den Ländern, in denen solche Unruhen bereits ausgebrochen oder im Ausbruch begriffen sind, wird der weitere Verlauf unkontrollierbar sein – für viele Staaten, mittelbar und unmittelbar. Die Aufzählung der Länder, die ebenso unterstützend in dieser schwierigen Region tätig sein müssten, wäre ohne die Nennung von China, Russland oder den USA mit Sicherheit unvollständig.
Die Frage stellt sich jedoch wie immer: Welche eigenen politischen oder geostrategischen Interessen verfolgen mögliche Hilfsländer? Es ist kaum zu erwarten, dass Handeln oder Unterstützung immer aus reinem Altruismus erfolgen wird. Die Möglichkeiten der tatsächlichen Hintergründe des Handelns sind vielfältig: Exportmöglichkeiten, Wiederaufbaumöglichkeiten, Handelsmöglichkeiten, zukünftige Waffengeschäfte oder einfach nur Rohstoffzugang – Metalle, Mineralien, Öl, Gas, Edelsteine oder Halbedelsteine. Oder in dem ein oder anderen Fall auch Nahrungsmittel.
Die Libyenkrise und Deutschland
Es ist unzweifelhaft, dass die Krise in Libyen auch Partnerstaaten in der NATO und in der EU entzweit hat. Mit einer hohen Wahrscheinlichkeit hat Deutschland dabei den ersten Platz belegt, mit einer Verhaltensweise, durch welche Deutschland bzw. die deutsche Politik in den vergangenen Jahren immer wieder aufgefallen ist, wenn es um Einsatz in Krisengebieten ging: „Ich bin der Herr Ohne-Michel…“. Oder die Alternative: „Die Scheckbuch-Politik des Herrn Duckmäusers.“
Als es im UN-Sicherheitsrat darum ging in Libyen massiv militärisch zu intervenieren, ist Deutschland noch soeben von einem Veto abgehalten worden. China und Russland enthielten sich – Deutschland auch. Ob dies politisch taktierend mit Blick auf Russland und China geschah, oder innenpolitische Überlegungen mit dem Blick auf Wählerstimmen geschah, werden wohl nur wenige verbindlich wissen.
Der Beschluss des UN-Sicherheitsrates zu einer Flugverbotszone über Libyen störte den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi wenig. USA, Frankreich und Großbritannien flogen sehr zeitnah diverse Luftangriffe und schalteten eine Vielzahl libyscher Militärinstallationen und Einheiten aus. Selbstverständlich bekundete Deutschland die allgemeine Solidarität mit der libyschen Bevölkerung, die unter dem Diktator gelitten hat. Auch die UN-Resolution teile man, so war aus Berlin beflissentlich zu hören. Voller Altklugheit kam dann sogar noch Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel in gründlich deutlicher moralischer Belehrtheit zu der medienreifen Formulierung, dass die Alliierten jetzt einen Staat bombardieren, von dem sie noch Öl bezögen und es überhaupt nicht um die Libyer geht, sondern um das Öl. „Man hätte Gaddafi auch so in die Knie zwingen können,“ äußerte Niebel sich sinngemäß weiter. Mittlerweile schütteln auch unsere Partnerstaaten den Kopf, welche Garde von Traumtänzern in Berlin Politik macht. Vielleicht sollte jemand mal Niebel an die Hand nehmen und aufzeigen, aus welchen Staaten – demokratisch oder nicht demokratisch, kapitalistisch oder sozialistisch, diktatorisch oder korrupt, Aufenthaltsort für Terroristen und Mörder oder auch nicht – Deutschland und auch viele andere Staaten Öl, Gas oder Rohstoffe bezogen haben. Libyen ist nur ein Energielieferant von Vielen – mit oder ohne Gaddafi.
Nachdem dann vor wenigen Tagen die NATO das Kommando über den Einsatz übertragen bekommen hat, schlägt Deutschland noch mehr politische Kapriolen: Dem ursprünglich abgelehnten AWACS-Einsatz in Afghanistan mit deutschen Soldaten an Bord wird jetzt schnell zugestimmt, „damit die Alliierten jetzt mit anderen AWACS-Maschinen den Luftraum über Libyen kontrollieren können“, so der Tenor. Dann werden Schiffe der Deutschen Marine im Mittelmeer dem NATO-Verband entzogen mit der Begründung „es bestände Gefahr in Einsätze in Libyen einbezogen zu werden“. Nun hat Außenminister Guido Westerwelle am 12. April wiederum angekündigt, „dass sich Deutschland notfalls doch an militärischen Einsätzen beteilige, um den Opfern des Krieges zu helfen, falls die UN Bedarf anmelde, also beispielsweise für eine militärische Begleitung auf See.“ Was meint Westerwelle denn damit: Vielleicht mit Karte und Kompass den anderen Schiffen der NATO oder der EU den Weg nach Libyen zeigen, damit diese sich nicht auf hoher See verfahren? Vielleicht will Westerwelle gemeinsam mit seinem geliebten „Guido-Mobil“ an Bord eines Einsatzgruppenversorgers der Bundeswehr und als Oberpfadfinder des Pfandfinderclubs „Fähnlein Fieselschweif“ als leuchtendes Beispiel voran schippern? Piep, piep, piep, Guido hat euch alle lieb?
Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man laut Lachen über die deutsche Außenpolitik in Zusammenhang mit Zuverlässigkeit und Bündnistreue in der NATO bzw. in der EU – nicht weil es so lustig ist, sondern weil der Grad an Lächerlichkeit und Peinlichkeit in diversen Punkten schon Ausmaße erreicht hat, die nicht mehr zu beschreiben sind. Und lächerlich gemacht wird damit nicht nur die deutsche Außenpolitik, nicht nur die Deutsche Bundeswehr, sondern ganz Deutschland – Herr und Frau „Ohne-Michel“. Das Bild des feigen Deutschen wird durch die Außenpolitik der Bundesregierung „erfolgreich“ freimütig nach außen getragen. Das ist aktuelle Berliner Außenpolitik.
Das bisherige Hin- und Her der deutschen Außenpolitik in Sachen Libyen erinnert mich sehr stark an eine vergleichbare Situation, die schon einige Jahre zurück liegt. Damals ging es um den Einsatz und die Unterstützung durch die Bundeswehr nach dem letzten Libanon-Krieg (Kämpfe zwischen Hisbollah und Israel 2006). Aus für gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen wird nach nachfolgender, sinngemäßer Dialog auf höchster Regierungsebene berichtet. Die sprechenden Personen sind dem Autor bekannt, aus Gründen des Schutzes sonstiger Beteiligter weitgehend anonym gehalten:
Frau X: „Im Libanon ist sehr viel zerstört worden. Könnten wir nicht zum Wiederaufbau Pioniere dahin schicken?“
Herr Y: „Frau X, ja, wir könnten Pioniere in den Libanon schicken. Doch zum Schutz brauchen wir mindestens ein Bataillon Fallschirmjäger.“
Frau X: „Fallschirmjäger??? Das geht auf keinen Fall! Wie sieht es denn mit medizinischer Versorgung vor Ort aus? Könnten wir nicht Sanitäter dort hinschicken?“
Herr Y: „Frau X, ja, das könnten wir, doch wir bräuchten zum Schutz…“
Sie unterbricht Herrn Y mitten im Satz:
Frau X: „Ich weiß schon, ich weiß schon, da brauchen Sie wieder Ihre Fallschirmjäger! Das geht nicht!!!“
Aus diesem Grunde schippert nun die deutsche Marine vor der Küste Libanons und betreibt einige kleinere Ausbildungsvorhaben. Ohne Fallschirmjäger. Hauptsache man konnte sagen: „Deutschland hat sich außenpolitisch im Libanon engagiert.“
Ganz ähnlich kommt es mir aktuell auch in der Libyen-Frage vor. Eher wie ein schwacher Versuch, der NATO und der EU sowie damit ihren Partnerstaaten nicht einzugestehen: „Wir sind feige bis auf die Knochen, weil wir als Bundesregierung um Wählerstimmen fürchten.“ Der offizielle politische Sprachgebrauch könnte verklausuliert auch wie folgt lauten: „Den deutschen Bürgerinnen und Bürgern ist ein Einsatz der Bundeswehr in Libyen weder zu vermitteln noch zuzumuten und entspricht nicht der allgemeinen Erwartungshaltung.“ Als wenn irgendjemand in Berlin auch nur den geringsten Wert darauf legt die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen. Es geht ausschließlich um Wählerstimmen bei der jeweils nächsten Wahl – jedoch mit Themen, die politisch gerade opportun sind und beim Wähler gut ankommen, auch wenn Wahlversprechen meist eine geringere Halbwertzeit haben als die jeweilige Legislaturperiode. Das Wort „Stimmvieh“ (= Wähler) habe ich nicht nur einmal gehört.
Ein Traum ist erst einmal vorbei: Ständiger Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat
Ob das befremdliche politische Verhalten Deutschlands bei der UN-Abstimmung über die Libyen-Resolution den Ausschlag gegeben hat, oder Niebels oder Westerwelles verbale Kapriolen ergänzend dazu beigetragen haben, ob das gesamte außenpolitische Verhalten bezüglich Afghanistan, Libanon und weiteren Krisenherden gegenüber Partnerstaaten der NATO, der EU oder den UN ihren jeweiligen Anteil dazu beigetragen haben, ist letztendlich in der Detailbetrachtung unwesentlich: Einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat wird sich Deutschland bzw. werden diese und auch die nächsten Bundesregierungen ersatzlos von ihrer Wunschliste streichen müssen. Die deutsche Außenpolitik ist zwar als Zahlmeister in diversen Angelegenheiten bei UN, EU und NATO hochwillkommen. Im Handeln hat sich die deutsche Außenpolitik jedoch dann, wenn es um Gestellung von Streitkräften ging, zu oft als zögerlicher, wenn nicht sogar unzuverlässiger Partner erwiesen. So etwas vergisst niemand schnell – erst recht keine Bündnispartner.
Krisenregion für die nächsten Jahre
Bisher gab es kein Land, keine Region, welches allein durch Luftunterstützung oder Luftkrieg befriedet oder stabilisiert wurde. Beispiele dafür gibt es zu Dutzenden. Dies gilt auch für Libyen. Ohne „boots on the ground“ geht es nicht, gleich ob es übergelaufene Truppen von Gaddafi sind, mit Unterstützung der NATO, der EU oder einer „Koalition der Willigen“ auch aus dem arabischen bzw. afrikanischen Raum. Dies ist jedoch nur die eine Aufgabe – die militärische Seite.
Die andere Aufgabe ist Beschäftigung, Einkommen und Auskommen in Libyen schrittweise aufzubauen. Auch wenn Afghanistan und Libyen nicht vergleichbar sind, so sind doch die sozialen Probleme weitgehend die Gleichen: Nicht genügend Einkommen und Auskommen im Volke, was wiederum zu Spannungen, Unruhen und Kriminalität führt und geführt hat. Diese Erkenntnis ist Jahrtausende alt, und wird trotzdem auch in unserer Neuzeit immer wieder von der Politik ignoriert. Daher werden alle beteiligten Staaten bei der zivilen Aufbauarbeit auch in Libyen über die nächsten Jahre sehr viel zu tun haben – neben ihren eigenen innerstaatlichen Problemen. Ziel muss es sein auch Libyen in eine Autarkie zu führen, die letztendlich in eine unabhängige Selbstversorgung des Volkes führt. Mit welcher Qualität und Nachhaltigkeit dies von den unterstützenden Partnerstaaten gemacht wird, liegt jedoch wiederum in der Qualität der Außenpolitik des jeweiligen Staates. Ständig am Rockzipfel von unterstützenden Staaten zu hängen kann auch für Libyen keine Lösung sein.
Europa und FRONTEX
Ein sehr großer Teil von Flüchtlingen aus Afrika wie auch aus dem asiatischen Raum wandert über verschiedene Wege illegal nach Europa ein. Der geringste Teil davon ist politisch verfolgt, sondern hat ganz normale wirtschaftliche Interessen, die er oder sie in Europa glaubt finden und befriedigen zu können, auch wenn es der erforderliche Bildungsgrad meist gar nicht zulässt. Die Haupteinwanderungswege laufen über Spanien, Frankreich, Italien, Griechenland und Türkei. Selbstverständlich werden auch andere Grenzländer der EU für die illegale Einwanderung genutzt. Einmal in Europa kann sich der illegal eingewanderte hervorragend verstecken und den Behörden entziehen.
Der Weg in die Kriminalität ist oftmals vorgezeichnet. Umfang und Struktur der europäischen Grenzschutzorganisation FRONTEX erlauben zur Zeit noch keine breitbandige Überwachung und Sicherung der Außengrenzen. Tausende von neuen Dienstposten müssten geschaffen werden. Entsprechende technische Ausrüstung wäre ebenfalls erforderlich. Dies würde EU-Haushaltsmittel in mehrstelliger Millionenhöhe erfordern. Unmöglich ohne Steuererhöhung? Nein. Es wäre lediglich ein Umschiften der jetzigen Haushaltsmittel erforderlich. Da jedoch in der EU trotz gegenteiliger Behauptungen die meisten Länder ihre eigenen Interessen gesichert haben möchten, kann es Jahre dauern, bis die Trägheit der Bürokratie und die Eigeninteressen des Molochs “Europäische Union” in Sachen FRONTX die erforderliche Qualität und Quantität zur Abwehr illegaler Einwanderer erreicht hat.
Italien erlebt zur Zeit eine regelrechte Invasion von illegalen Flüchtlingen aus dem nordafrikanischen Raum. Die Drohung Italiens allen Flüchtlingen Visa auszustellen, so dass diese sich damit im gesamten Schenger Raum bewegen können, ist genau so dumm wie auch unklug gegenüber den anderen EU-Partnern und allenfalls als misslungener innenpolitischer Populismus zu verstehen. Denn die anderen EU-Staaten mit Grenze zu Italien werden „abriegeln“, also zumindest wieder Grenzkontrollen einführen – nicht nur an den offiziellen Grenzübergängen. Auch die Drohung Italiens gegebenenfalls aus der EU auszutreten zeugt von wenig Sachverstand, würde allerdings bei großen EU-Nettozahlern, wie beispielsweise Deutschland, zu spürbaren finanziellen Entlastungen im Brüsseler Haushalt führen.
Doch auch dies löst das Kernproblem nicht. Es wird kein Weg daran vorbei führen, allen sogenannten Flüchtlingen auch durch entsprechende Medienoperationen in den jeweiligen Ländern deutlich zu machen, dass sie vom Regen in die Traufe kommen, falls weiterhin illegal in die EU einwandern. Für die EU bedeutet dies konsequentes Handeln: Wer nicht über eine offizielle Botschaft die Einreise beantragt hat – aus welchen Gründen auch immer – wird zurück in das Land geschickt, aus dem er oder sie kam. Da es mittlerweile bei vielen Flüchtlingen ein Volkssport geworden ist, die Ausweispapiere zu vernichten und sich dann an nichts mehr erinnern zu können, aus welchem Land man eigentlich gekommen ist, um die Abschiebung verhindern, der muss so lange in Beugehaft genommen werden, bis die Erinnerung wieder eintritt. Beugehaft bedeutet jedoch nicht „Fünf-Sterne-Hotel“.
Zusammengefasst heißt das für Libyen sowie für den Nahen und Mittleren Osten generell:
(1) Militärische oder paramilitärische Operationen sind oftmals unumgänglich. Art und Umfang werden durch die beteiligten Partnerstaaten festgelegt. Solche Operationen sind – ganz nach Clausewitz - eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.
(2) So früh wie möglich müssen zivile Aufbaumaßnahmen initiiert werden, die an dem Bildungsgrad, der Intellektualität und an den Fähigkeiten der dort jeweils lebenden Bevölkerung ausgerichtet sind, und eine Anleitung zum selbständigen Handeln bedeuten, mit der Zielrichtung der Autarkie der Bevölkerung. Hier sind die diversen zivilen Ressorts in den beteiligten Partnerstaaten noch stärker gefordert diszipliniert Personal und Mittel bereit zustellen, als bei militärischen Operationen, da anders als beim Militär niemand befehlen kann, in eine Krisenregion oder ins Ausland zu gehen.
(3) Sämtliche Korruption muss durch geeignete Kontrollmaßnahmen der Geberländer unterbunden werden. Erfahrungen der vergangen Jahre zeigen, dass Milliarden Hilfsgelder irgendwo in dunklen Kanälen versickert sind und der eigentliche beabsichtigte Zweck nicht erreicht wurde. Eine sehr enge Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der in vielen Ländern vorhandenen Kriminalität ist ebenso erforderlich.
(4) Illegale Flüchtlinge sind umgehend und auf kürzestem Weg in ihr Ausgangsland zurück zu bringen. Die Weigerung von Flüchtlingen Auskunft über das Herkunftsland zu geben (sich nicht erinnern können) und zu belegen, ist zeitlich unbegrenzt mit Beugehaft zu belegen. Hier ist die EU gezwungen mit einer Stimme zu sprechen. Alles andere führt nicht nur zur Unglaubwürdigkeit der EU, sondern demonstriert auch die Unentschlossenheit gemeinsamen Handelns in der EU.
Wenn man sich die Überschrift des Beitrages nochmals vor Augen führt – „Naher und Mittlerer Osten brennen“ – bleibt nur eine Schlussfolgerung: So früh wie möglich mit dem Löschen anfangen, auch wenn der politische Wählerstimmenfang mit diesem Thema nicht unbedingt gelingen mag. Falls das Löschen nicht bei Zeiten beginnt, dann brennt irgendwann Europa, dann brennt auch irgendwann Deutschland – wie in amerikanischen Studien als Möglichkeit von inneren Unruhen in Betracht gezogen wird. Dies zu verhindern liegt jedoch in der Hand der Politik. In der Art des jeweiligen Handelns wird die Stärke, aber auch die Schwäche der jeweils Handelnden deutlich. Zögern kann ein Zeichen von Klugheit sein, muss es jedoch nicht.
© Ralf R. Zielonka
Bonn, 13. April 2011
Vielen Dank Herr Kollege,
so wie ich die deutsche Politik und die der EU kenne, wird Ihre treffende Einschätzung wahrscheinlich zu negativer Realität werden…
Zitat:
“Die Neigung, sich für fremde Nationalitäten und Nationalbestrebungen zu begeistern, auch dann, wenn dieselben nur auf Kosten des eignen Vaterlandes verwirklicht werden können, ist eine politische Krankheitsform, deren geographische Verbreitung leider auf Deutschland beschränkt ist.” Graf Otto von Bismarck, Fürst von Bismarck-Schönhausen, Herzog von Lauenburg